Umgang mit Extremismus

Zentral für die rechtsautoritäre Strategie ist es, sich Begriffe des gesellschaftlichen oder wissenschaftlichen Diskurses anzueignen, diese neu zu besetzen und eine Bedeutungsverschiebung im Sinne der eigenen Zwecke und politischen Ziele zu erreichen. 
 Ein Beispiel für diese Strategie ist der Begriff „Demokratie“. Es wird versucht „demokratisch“ gleichzusetzen mit der Legitimation durch eine demokratische Wahl. Nach dieser Logik ist dann z.B. jede Partei, die durch eine demokratische Wahl in ein Parlament gewählt wird oder Ämter besetzt automatisch demokratisch. Es spielt dann keine Rolle mehr ob die vertretenen Positionen menschenrechtsorientierten demokratischen Werten widersprechen, ob grundlegende Prinzipien der Verfassung, wie der Schutz der Menschenwürde, Minderheitenrechte, Gleichstellung, Meinungs- und Pressefreiheit bekämpft werden oder sogar die Abschaffung der Demokratie selbst das Ziel ist. 

Wie der Begriff der Demokratie umgedeutet werden kann, damit hat sich Leo Löwenthal bereits in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts auseinandergesetzt, als er faschistische Agitation in den USA analysiert hat. 

„Der Agitator verdreht den Sinn der Grundideale, indem er sie mit seinen eigenen Absichten verquickt… So wird Demokratie aus einem System, das das Minoritätenrecht garantiert, in ein System verwandelt, das den privilegierten Status der Majorität zu bestätigen hat. Die Verfolgung der Minoritäten gehört demnach zu den Rechten der Majorität, und jeder Versuch, die Ausübung dieses Rechts zu begrenzen, wird als Verfolgung der Majorität durch die Minorität ausgelegt. Eine derartige Interpretation der Demokratie ist aber gleichbedeutend mit ihrer Negierung.“ (Löwenthal 2017, S.46) 

In rechtsautoritären und verschwörungsideologischen Kreisen wird oft vom sogenannten „Volkswillen“ gesprochen. Die angeblich „fremdgesteuerten Eliten“ wären nicht bereit diesen Volkswillen umzusetzen und deswegen begingen sie einen Verrat am Volk. Eine solche Verschwörungserzählung ist strukturell antisemitisch und sie setzt die Konstruktion eines homogen gedachten Volkes voraus, dass mit dem modernen Staatsbürgerrecht nicht vereinbar ist. 

„Das völkische Volk ist der Gegenentwurf zur demokratischen Nation, während in der demokratischen Nation alle Bürger/innen ungeachtet ihrer kulturellen, religiösen oder tethnischen Selbstzuschreibung politische Subjekte sind, fordert das Konzept des völkischen Volkes den Ausschuss aller Menschen, die nach vorpolitischen Kriterien – also solchen, die rein zufällig und ohne bewusste Entscheidung des Menschen von Dritten als relevant unterstellt werden – nicht zu einem ethnisch homogen phantasierten Kollektiv gehören. Das Subjekt der demokratischen Nation ist der Demos (griech. Demos: Staatsvolk/Gemeinde), während das völkische Volk den Ethnos (griech. Ethnos: Volksstamm) als Grundlage seines Politikverständnisses erklärt.“ (Salzborn 2017, S.31) 

Auf dieses grundsätzlich unterschiedliche Demokratieverständnis gehen auch die Bischöfe in ihrer Erklärung ein. 

Deswegen ist es wichtig sich nicht nur allgemein auf die Demokratie zu beziehen, sondern diesen Begriff normativ zu bestimmen und sich beispielsweise zu einer menschenrechtsorientierten Demokratie zu bekennen und den in Artikel 1 des Grundgesetztes beschriebenen Schutz der Menschenwürde immer wieder hervorzuheben. Eine menschenrechtsorientierte Demokratie zielt darüber hinaus, auf die weitere Demokratisierung der Gesellschaft und ist daher nicht gleichzusetzen mit der Verteidigung des Status quo. 

Rechtsautoritäre  Diskursstrategie       

Für das bewusste Umdeuten von Begriffen gibt es einige weiteren Beispiele. Auf einige aktuell im rechtsautoritären Diskurs besonders häufig genutzte Begriffe soll im Folgenden kurz eingegangen werden.  

Das Bewusste Verwechseln von Meinungsfreiheit und Widerspruchsfreiheit ist eine der am häufigsten angewandten rhetorischen Tricks der autoritären Rechten und eine Strategie die leider immer noch erschreckend gut funktioniert. Alle Aussagen, die in das eigene Weltbild passen, sind dabei Ausdruck von Meinungsfreiheit, auch dann, wenn diese Aussagen gegen geltendes Recht oder Menschenrechte verstoßen. Die Kritik an solchen Aussagen wird aber nicht als Ausdruck von Meinungsfreiheit gewertet, sondern als angebliche Einschränkung der eigenen Meinungsfreiheit diffamiert.  
 Jeder Widerspruch bietet dann die Möglichkeit zur eigenen Inszenierung als angebliches Opfer von Ausgrenzung und Meinungsdiktatur. Am Ende wird aus dieser Vorstellung von Meinungsfreiheit tatsächlich Zensur: Es ist grundsätzlich nicht erlaubt, rechten Agitator*innen zu widersprechen.  

Das Eintreten für die im Grundgesetz unter Schutz gestellte Menschenwürde oder für Gleichstellung wird häufig als Ideologie diskreditiert. Hiervon sind vor allem öffentliche Einrichtungen wie z.B. Jugendeinrichtungen, Schulen und Universitäten in besonderem Maße betroffenen. Wenn beispielsweise die angebliche ideologische Indoktrination von Schüler*innen in Schulen beklagt wird, wird hier bewusst Ideologie und Ideologiekritik verwechselt.   

Wenn Schüler*innen im Unterricht lernen, dass Menschen gleichwertig sind, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aussehen, Status, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität, ist dies eine am Grundgesetz orientierte Beschäftigung mit gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Auseinandersetzung mit entsprechenden Abwertungskonstruktionen ist eine kritische Auseinandersetzung mit in der Gesellschaft weit verbreiteten Ideologien der Ungleichwertigkeit (s.o.).  

Es wird ebenfalls versucht, emanzipatorisches Engagement insgesamt zu diskreditieren, indem es als angeblich „linkes Elitenprojekt“ geframt wird. Mit Schlagworten wie „Cancel Culture“, „political correctness“ oder dem verschwörungsideologischen Begriff des „Kulturmarxismus“, werden die Sichtweisen marginalisierter Gruppen und der Kampf um Gleichberechtigung lächerlich gemacht. Besonders problematisch ist der Versuch, diskriminierten Gruppen eigene Machtinteressen oder bereits vorhandene Macht zu unterstellen. Am weitesten Verbreitung findet diese Strategie bei antisemitischen Verschwörungserzählungen. Sie findet sich aber auch in der Rede von einer angeblichen „Homolobby“ oder „Femokratie“. 

Diese Umdeutung der Begriffe Demokratie, Meinungsfreiheit und Ideologie führen in der Konsequenz zu einer missbräuchlichen Verwendung des Neutralitätsbegriffes.  
 Explizit benannt ist ein Neutralitätsgebot im Beamtenrecht. Verwaltungen und Politiker*innen die Ämter bekleiden sind in der Ausübung ihres Amtes zu Neutralität verpflichtet und haben die Chancengleichheit der Parteien zu wahren. Das bedeutet z.B., dass Mittel der Verwaltung nicht für parteipolitische Zwecke genutzt werden dürfen.  

In der Auseinandersetzung um dieses Neutralitätsgebot kommt es aber immer wieder zur Verwechselung oder auch dem bewussten Verwischen des Unterschiedes zwischen parteipolitischer Neutralität und einer menschenrechtsorientierten demokratischen Haltung, die auch die kritische Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien wie Rassismus oder Antisemitismus erfordert.  

So sind z.B. im schulischen Kontext und in der Jugendarbeit Pädagog*innen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, d.h. sie dürfen keine Wahlwerbung oder Werbegeschenke einer Partei verteilen oder zur Wahl einzelner Kandidat*innen aufrufen. Aber aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Forderung zu ihrem Schutz, die in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, leitet sich sehr deutlich die Verpflichtung zum Einsatz gegen Diskriminierung und Ungleichwertigkeitsvorstellungen ab. Das klare Eintreten gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus oder anderen Ungleichwertigkeitsvorstellungen stellt keine Verletzung dieser Neutralitätspflicht dar. Sie ist im Gegenteil sogar die Aufgabe von Pädagog*innen in einem demokratischen Staat. Und dies deckt auch das Aufzeigen menschenfeindlicher Punkte in Parteiprogrammen einzelner Parteien mit ab.  

Verwaltungsmitarbeiter*innen aber besonders Pädagog*innen sind daher nicht nur legitimiert, sondern aufgefordert, deutlich Position zu beziehen für die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte. Haltung zu zeigen und deutlich zu benennen, wo diese Grund- und Menschenrechte in Frage gestellt werden und darüber auch mit Schüler*innen und den Teilnehmenden an pädagogischen Angeboten ins Gespräch zu kommen ist die Aufgabe von Schule und Jugendarbeit. 

Rechtsautoritäre Agitation arbeite vor allem mit emotionaler Kommunikation. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Fakten werden ignoriert oder nicht anerkannt, wissenschaftliche Arbeiten nur dort akzeptiert, wo sie die eigene Meinung stützen. Hierdurch wird die Freiheit von Forschung und Lehre genauso in Frage gestellt, wie die Pressefreiheit durch Verunglimpfung und Angriffe auf Pressevertreter*innen. Ein Interesse an der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen besteht nicht. Es werden Ressentiment geschürt und der Rahmen des sagbaren wird durch bewusste Tabubrüche erweitert. Das komplexe Weltgeschehen und alle negativen Entwicklungen und Ereignisse werden dabei gerne auf klar bestimmbare „böse Mächte“ zurückgeführt.   

Dadurch wird auf der einen Seite das Vertrauen in Fakten zerstört und auf der anderen Seite ein absoluter „gefühlter“ Wahrheitsanspruch postuliert. Sinnvolle und unaufgeregte gesellschaftliche Debatten, die der Komplexität der Herausforderungen gerecht werden, werden immer schwieriger.   

Auch diese Strategie wurde bereits von Leo Löwentahl beschrieben: „Im Gegensatz zum Reformer oder Revolutionär macht der Agitator keine Anstrengungen, die Spuren sozialer Unzufriedenheit bis auf deutlich definierbare Ursachen zurückzuverfolgen. In der Tat tritt der Gedanke an eine objektive Ursache gänzlich in den Hintergrund; was übrig bleibt ist einerseits das objektive Unbehagen und andererseits der persönlich dafür verantwortliche Feind“.(Löwenthal 2017, S.21)  

Ein an Fakten und Menschenrechten orientierter Diskurs ist dieser Form der emotionalisierten Ansprache gegenüber strategisch im Nachteil. Eine mit nichts zu belegende hasserfüllte Aussage ist leicht getätigt und findet schnell Zustimmung. Um dem zu widersprechen, bedarf es deutlich mehr Anstrengung und oft auch viel Mut.