Eine Ehenichtigkeitsklage richtet sich gegen das Eheband, also nicht gegen den Ehepartner. Eigentlicher Prozessgegner des Klägers ist daher auch nicht der Ehepartner, sondern der von Amts wegen bestellte Ehebandverteidiger.
Ein Verfahren kann nur eingeleitet werden, wenn ein Ehenichtigkeitsgrund vorliegt, der auch durch Zeugen (meist aus der Familie und dem Freundeskreis), durch Dokumente (Briefe) oder ärztliche Gutachten bewiesen werden kann.
Das kirchliche Gericht ist verpflichtet, von sich aus alles Erforderliche zur Feststellung der Wahrheit zu tun. Es besteht daher keine Anwaltspflicht. Beide Partner haben allerdings das Recht, sich auf eigene Kosten einen Anwalt zu bestellen, der im kirchlichen Recht sachkundig sein muss und vom Diözesanbischof zugelassen ist.
Der nicht klagende Partner hat die gleichen Rechte wie der klagende, d.h. er kann ausführlich zur Prozessfrage Stellung nehmen, er kann Beweisanträge stellen und erhält Akteneinsicht. Sollte er kein Interesse an einer Mitwirkung am Verfahren haben, wird dies respektiert und das Verfahren ohne seine Beteiligung weitergeführt.
Eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit aller Beteiligten gibt es nur in speziellen Fällen, in Verfahren, die auf einem verkürzten Weg vom Bischof persönlich entschieden werden. Ansonsten herrscht das Schriftlichkeitsprinzip. Die Parteien und Zeugen werden unter Eid einzeln zu verschiedenen Terminen im Bischöflichen Offizialat oder im Pfarrhaus des Wohnortes befragt. Die Aussagen werden protokolliert und zu den Akten genommen.
Nach Abschluss der Beweiserhebung werden die Akten offengelegt, d.h. die Parteien haben das Recht, die Akten in den Räumen des Bischöflichen Offizialates einzusehen und neue Beweisanträge zu stellen.
Danach erstellt der Ehebandverteidiger ein Plädoyer, in dem er alles vorbringt, was für die Gültigkeit der Ehe spricht. Er ist die Gegenpartei des/r Antragstellers/in und achtet darauf, dass im Ablauf des Prozesses kein Gesichtspunkt außer acht gelassen wird, der für die Gültigkeit der Ehe spricht.
Über die Gültigkeit urteilt ein Gerichtshof von drei Richtern, die nach gemeinsamer Beratung das Urteil fällen.
Bis zum Inkrafttreten der neuen Rechtsnormen für das Ehenichtigkeitsverfahren am 8. Dezember 2015 mussten alle Urteile, in denen die Nichtigkeit der Ehe festgestellt wurde, in einer zweiten Instanz noch einmal bestätigt werden. Diese Bestimmung gilt seit dem 8. Dezember 2015 nicht mehr. Ab diesem Zeitpunkt genügt ein Urteil, in dem die Nichtigkeit der Ehe festgestellt wurde.
Allerdings haben die Parteien, sofern sie mit dem Urteil nicht einverstanden sind, das Recht, Berufung einzulegen und sie beim Gericht zweiter Instanz, dem Erzbischöflichen Offizialat Köln, zu verfolgen.
Ist die Nichtigkeit der Ehe festgestellt, erhalten die Parteien die Mitteilung, dass sie grundsätzlich zu einer neuen kirchlichen Eheschließung berechtigt sind.
Ein Ehenichtigkeitsverfahren dauert in der ersten Instanz im Durchschnitt ein knappes Jahr. Hierfür ist von der antragstellenden Partei eine Gerichtsgebühr von 200 Euro in Trier zu entrichten. Hinzu kommen gegebenenfalls Auslagen, z.B. Dolmetscherkosten oder die Honorarkosten von Sachverständigen (Ärzte, Psychologen).
